Heute am Donnerstag, dem 26.09.19, tagt der Stadtrat zu einer Sitzung in Koblenz. Die faschistische AfD hat dort 4 Sitze, welche von den Personen: Rolf Pontius, Joachim Paul, Fabian Geissler und Katrin Vogel belegt werden.
Diese Partei hat verschiedene Anfragen gestellt worin sie ihr faschistisches und rassistisches Weltbild zur Schau stellt und damit Deutschlands Souveränität als weltoffenes und pluralistisches Land mit Füßen tritt. Diese Anfragen sind hier zu finden.
Ja, es ist mühselig sich durch die sinnlosen Fragen dieser Partei durchzukämpfen, aber es ist wichtig. Es ist wichtig zu erkennen und aufzuzeigen, dass der Extremismus der AfD sich immer mehr und mehr durch Inszenierung als “bürgerlich demokratische” Partei in die Mitte wagt und Handreichungen seitens CDU/CSU.
Angriff auf Glaubwürdigkeit von Jugendlichen der #FridaysForFuture Bewegung
In der ersten Anfrage greift die AfD-Koblenz die Glaubwürdigkeit von Jugendlichen der FFF-Bewegung an, es heißt in ihrer Anfrage “Wo möglich und sinnvoll, soll die Zivilgesellschaft durch Baumpatenschaften in die Bewässerung der Bäume einbezogen werden. Beispielsweise könnten hier Jugendliche der „Fridays for Future“-Bewegung eine sinnvolle ihre Glaubwürdigkeit erhöhende Aufgabe (außerhalb der Schulzeit) wahrnehmen.”
Wieso mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Hand anlegen, wenn man Umweltaktivisten niedermachen kann? Die Frechheit dieser anti-demokratischen Partei ist kaum zu überbieten.
Mitleid für die AfD, weil sie nicht eingeladen worden war? Nein, kein Mitleid mit Nazis!
In der zweiten Anfrage spricht diese Partei das Thema Inklusion an, denn sie sei auf einer Veranstaltung nicht eingeladen worden, es heißt in ihrer Anfrage “Eine Teilnahme von städtischen Behörden, die zur strikten Neutralität verpflichtet sind, muss sich ebenso nach diesem Grundsatz richten.”
Die AfD verlangt von anderen Menschen Neutralitätsgebot und Chancengleichheit und produziert am laufenden Band Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Faschismus? Nein, wenn eine nationalistische Partei sich demokratischer Prozesse bedient und anti-demokratische Handlungen durchführt, dann zerstört eine solche Partei die Demokratie und Souveränität eines Landes.
AfD nennt deutsche Bürokratie “psychische Belastung”, Steuererhebungen sollen “materialistisches und technokratisches Weltbild” offenbaren
In der dritten Anfrage geht es unter dem Vorwand der “Zweitwohnungssteuer” darum das eigene Robin-Hood-Bild zu verkaufen: die AfD spielt sich als Held auf, welche das Geld, dass dem armen armen Bürger entrissen wird, wieder zurückholt. Dieses Märchen schlucken ihre naiven Wähler natürlich sofort. Wie so oft zeigt sich auch hier das heuchlerische Bild der AfD: Geflüchtete Menschen werden von dieser Partei und ihren Wählern als “Schmarotzer” bezeichnet, die sich auf die faule Haut legen, nichts tun und dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche klauen würden. Doch die Realität holt das AfD-Märchen des armen amen Wutbürgers schnell ein: Flüchtlinge dürfen nicht sofort anfangen zu arbeiten. Diese wichtige Info wird von der AfD verschwiegen um ihre Wähler in ihrem radikalisierten Weltbild allein zu lassen, damit sie aus Wut und “Protest” die AfD wählen können. Zum Thema “materialistisches Weltbild” bietet Bernd … ähh … Björn aka Nazischreiber Landolf Ladig eine schöne Vorlage: in seinen Hassreden gegen Klimaaktivisten heißt es “Wir wollen die Industrie schützen!”, Industrie bedeutet auch Industrialisierung, Industrialisierung bedeutet massiver CO2-Ausstoß, bedeutet Erderwärmung, bedeutet Steigung der Wasserpegel, bedeutet aktiven Eingriff in das Klima – wer also der Industrialisierung frönt, ist nicht nur materialistisch, sondern kurbelt auch aktiv den Klimawandel an. Das “theokratische Weltbild” wird oft vom Rechtsextremisten Höcke, sowie auch in der “Erfuter Resolution” angesprochen – wer also die koblenzer AfD verorten will: ich sehe sie zum “Flügel” der AfD, wobei ich die AfD mittlerweile gesamtheitlich rechtsextrem verorte.
Muslime der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde KdöR werden ins Verhör genommen
Die vierte Anfrage zielt auf eine islamische Gruppierung in Deutschland, in dem Fall: Koblenz, aus. Die AfD legt ja sehr gerne Wert auf das “Neutralitätsgebot”. Meiner Meinung nach sollte sich ja eine anti-demokratische Partei, wie die AfD, in religiöse Themen überhaupt nicht einmischen, denn in Deutschland herrscht – eigentlich – Religionsfreiheit, sowie eine strikte Trennung von Religion und Staat. Insofern sollten religiöse “Anfragen” der AfD gegenüber religiösen Organisationen eigentlich verboten werden, denn religiöse Organisationen dürfen ja auch keine politischen “Anfragen” der AfD gegenüber stellen. Diese Partei zitiert einige fragwürdige “Islamexperten”, zu nennen seien: Abdel-Hakim Ourghi und Hiltrud Schröter. Die Islamisierungs-Keule kommt hierbei natürlich auch zum Einsatz. Zu den fragwürdigen “Islamexperten” sollten folgende Fakten ausreichen:
Abdel-Hakim Ourghi: “Sexistisches Foul eines „modernen Islam-Reformers”: „Carolein, Schätzchen“ (?),„Ab in die Küche“”, das sagte Ourghi zu einer Userin auf Facebook. Ich denke es ist klar, dass Aussagen eines solchen “Islamexperten” nicht verwertbar sind. Zudem ist dieser “Islamexperte” einer von jenen, die sofort die Islamisten-Keule schwingen, wenn Muslime ein bisschen anfangen gläubig zu werden.
Hiltrud Schröter: “In einer Anhörung beim Bauausschuss in Hannover warf der Religionswissenschaftler Peter Antes Schröter vor, unwissenschaftlich und mit nicht belegten Unterstellungen zu arbeiten. Er betonte, dass ihre Ausführungen keine verwertbaren Quellen enthielten und gerade die Ahmadiyya-Gemeinde sich als islamische Gemeinschaft zur Demokratie bekenne.” (Hannoversche Neue Presse vom 19. Juni 2003 – Prof. Dr. phil. Dr. theol. Peter Antes berichtet über die Ahmadiyya)
Darüberhinaus sind eine Reihe von Aussagen völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Sammelsurium aus Standard-Vorwürfen, die keiner einzigen faktischen Untersuchung Stand halten würden. Eines dieser Vorwürfe ist der typische Vorwurf der „Islamisierung“. Anhand der Widerlegung dieses absurden Vorwurfes werden wir sehen, dass die AfD sich nicht auf Fakten stützt, geschweige denn sich auf verwertbare Quellen beruft. In der Anfrage wird u.a. auch folgender Text aus einem Magazin der Ahmadiyya-Gemeinde von vor fast 20 Jahren zitiert. Man beachte die vielen fragwürdigen „(…)“.
Ich habe in meinem Freundeskreis nach dieser fast 20 Jahre alten Magazin-Ausgabe nachgefragt und siehe da: der Bruder eines Freundes hatte das Original zu Hause liegen. Daraus zitiert ergibt sich folgendes Bild: Die Anzahl der Wörter im obigen Zitat ab „Ein Studium“ bis „zu übernehmen“ ist 32. Die Anzahl der Wörter im Originalzitat (siehe rote Markierungen):
liegt bei über 220. Das heißt, die AfD hat 86% des Inhaltes ausgelassen. Alle Achtung! Aber der größte Knaller kommt noch. Wenn man auch das Zitat mit den 220 Wörtern liest, dann entsteht tatsächlich das Bild: Ahmadiyya-Muslime wollen die Welt „islamisieren“. Gäbe es da nicht folgenden Abschnitt zu Beginn des Textes:
„Das Konzept der Nicht-Ahmadi-Muslime – (…) werde ich mich nun bemühen, den Standpunkt unserer Gegner zu erhellen, die die Renessaince des Islam mit seiner wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft gleichsetzen.“
Mit einfachen Worten: Der Vorwurf der AfD, dass die islamische Ahmadiyya-Gemeinde eine „weltliche“ Vorherrschaft anstreben wolle, basiert auf einem absichtlich stark verkürzten Zitat, dass den Standpunkt der sog. „Islamisten“ wiedergibt, welche vom Verfasser des Zitates ausdrücklich als „Gegner“ bezeichnet werden.
Dieses gefährliche Spielchen der alternativen Realität radikalisiert die AfD und ihre Anhänger, die in Wutreden und Hassparolen resultieren. So wird ein Feindbild geschürt, dass mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Friedliche Muslime der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde werden so stark in Verruf gebracht. Das ist äußerst kriminell, schäbig und birgt große Gefahren unserer Demokratie. Aus solchen Pulverfässen entsteht Gewalt, Extremismus und Terror.
Die AfD bezeichnet Koblenzer Wochen der Demokratie 2019 als “in sich geschlossenes linkes Menschen-, Welt- und Geschichtsbild”
In der letzten Anfrage geht es darum, dass die Stadt Koblenz eine “Woche der Demokratie” veranstaltet hat um ein Zeichen gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft zu setzen.
Die AfD will unter vielen Fragen folgendes Wissen:
—Was versteht die Stadt unter einem „Bekenntnis zu einer demokratischen Kultur“?
—Was versteht die Stadt unter einer „bunten und vielfältigen“ Stadt?
—Welche „autoritären, nicht-demokratischen Tendenzen“ bedrohen diese Grundverfassung? Bitte aufschlüsseln.
—Wurde im Rahmen der Demokratie-Wochen auch in einem angemessenen Umfang über Linksextremismus, Islamismus und Germanophobie referiert?
—Warum fühlte sich die Stadt dazu veranlasst, die Akteure im Vorfeld zu verpflichten, „keine Veranstaltung durchzuführen, die nicht den demokratischen Prinzipien entspricht“? Bitte begründen.
—Wie definiert die Stadt die Begriffe „Hassrede“ und „Hetze“? Wie definiert die Stadt den Begriff „Fake News“?
Ich gehe also davon aus, dass die AfD – aufgrund ihres Unwissens:
—Nichts von einem Bekenntnis zu einer demokratischen Kultur hält und diese auch nicht lebt.
—Nichts von einer pluralistischen Gesellschaft in einer Stadt hält und nationalistisch autoritäre Strukturen bevorzugt.
—Nichts vom rechten Terror und Extremismus, der in Deutschland nach 1990 über 200 Opfer forderte, weiß und diesen Terror ignoriert.
—Jegliche Kritik am Rechtsextremismus “linksextremistisch” verortet, jeglicher Versuch als Muslim seinen Glauben zu leben als “islamistisch” nennt und jegliche Ausgrenzung von Nazis als “Germanophobie” abstempelt.
—Nichts davon hält Veranstaltungen zu verbieten, die nicht den demokratischen Prinzipien entsprechen. Mit anderen Worten: Die AfD empfängt jene “Linksextremisten”, “Islamisten” und “Germanophoben”, denen sie eigentlich kritisch gegenüber stehen sollte, mit offenen Armen.
Zusammenfassend kann man also wieder nur sagen, dass nahezu alle Anfragen der AfD, sei es im Stadtrat oder im Bundestag, nach hinten losgehen und die faschistische und rassistische Gesinnung dieser Partei offen legen.